Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Autobahnreparaturen, Straßenbauarbeiten und damit verbundene Dienstleistungen, die zwischen der Sommicampi GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber geschlossen werden.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Angebote

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder eine bestimmte Annahmefrist gesetzt ist.

2.2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Arbeiten zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

3. Leistungsumfang

3.1 Arbeitsausführung

Der Auftragnehmer führt die vereinbarten Arbeiten nach den anerkannten Regeln der Technik und den geltenden Normen aus. Dies umfasst:

• Reparatur von Straßenschäden und Schlaglöchern
• Erneuerung von Fahrbahnmarkierungen
• Installation und Wartung von Schutzplanken
• Notfallreparaturen an Autobahnen
• Präventive Wartungsarbeiten

3.2 Materialien

Es werden ausschließlich Materialien verwendet, die den DIN-Normen und den Technischen Lieferbedingungen für Asphalt entsprechen.

4. Termine und Fristen

Vereinbarte Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Lieferungs- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Preise

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Kostenvoranschlägen handelt es sich um unverbindliche Preisangaben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

5.2 Zahlungsbedingungen

6. Gewährleistung

6.1 Gewährleistungszeit

Die Gewährleistungszeit beträgt für Straßenbauarbeiten 5 Jahre, für Reparaturarbeiten 2 Jahre ab Abnahme.

6.2 Mängelhaftung

Der Auftragnehmer leistet Gewähr dafür, dass die Arbeiten bei Gefahrübergang frei von Mängeln sind. Bei berechtigen Mängelrügen wird der Auftragnehmer nach eigener Wahl nachbessern oder Ersatz leisten.

7. Haftung

Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer auch für leichte Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.

8. Sicherheit und Umweltschutz

Alle Arbeiten werden unter Einhaltung der geltenden Sicherheitsvorschriften und Umweltschutzbestimmungen durchgeführt. Der Auftragnehmer ist nach ISO 45001 (Arbeitsschutz) und ISO 14001 (Umweltmanagement) zertifiziert.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen bleiben die gelieferten Materialien und ausgeführten Arbeiten im Eigentum des Auftragnehmers.

10. Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Streiks oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen, verlängern sich die Leistungsfristen entsprechend.

11. Datenschutz

Der Umgang mit personenbezogenen Daten erfolgt entsprechend der DSGVO. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Würzburg, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.2 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.